publikationen von Bernhard Mosler

diskurs & Progress

Europa gib den Ton an!

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Sein Weg zu einem Kern diktaturresistenter Staaten

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Bernhard Mosler

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Eiserner Vorhang als Leitplanke der Bundesrepublik Deutschland gegen Diktatur

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Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur und dem für Deutschland verlorenen Zweiten Weltkrieg bildeten sich zwei Staatenblöcke:  einerseits der von den Vereinigten Staaten angeführte,  durch repräsentativ parlamentarisch regierte Staaten geprägte Westen,  dem sich die Bundesrepublik Deutschland anschloss,  andererseits der von der Sowjetunion dominierte Ostblock mit diktatorischeren Regierungsweisen,  dem die Deutsche Demokratische Republik (DDR) zugeteilt wurde,  dazwischen der Eiserne Vorhang.

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Den in der Bundesrepublik Lebenden machten die dahinter befindlichen Diktaturen immer wieder bewusst,  was sie in ihrer großen Mehrheit als Regierungsweise nicht wollten.  Dem entsprach die Einbindung der Bundesrepublik in Europäische Gemeinschaften und das Verteidigungsbündnis der NATO als ausdrückliche Positionierung westdeutscher Regierungen für Gewaltenteilung und umfängliche,  grundsätzlich allen Menschen zustehende individualrechtliche Sicherheit.

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Damit hatte die repräsentativ parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Leitplanken,  an denen entlang sie sich Jahrzehnte lang kontinuierlich entwickelte.  Wie bedeutsam diese Leitplanken waren,  zeigt sich zum einen daran,  wieviele andere Staaten,  denen entsprechende Leitplanken fehlten,  mit dem Einführen und dauerhaften Praktizieren repräsentativ parlamentarischer Demokratie weniger erfolgreich waren;  zeigt sich zum anderen darin,  wie schnell nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 Entscheidende auf Seiten des Westens in Angelegenheiten von politischer Relevanz keine ernst zu nehmenden Unterschiede für die Existenz der vielen Staatszugehörigen mehr darin haben erkennen wollten,  ob Menschen unter Bedingungen repräsentativ parlamentarischer Demokratie und damit verbundenen Prinzipien oder unter einer ausgeprägt diktatorischen Regierungsweise leben,  und sich um kurzfristiger Vorteile willen zu Erfüllungsgehilfen erklärter Feinde repräsentativ parlamentarischer Demokratie gemacht haben.  Gerhard Schröder,  dessen enges Verhältnis zu Wladimir Putin den Kanzler der Bundesrepublik von 1998 bis 2005 der Charakterisierung des repressiv regierenden Präsidenten als „lupenreinem Demokraten“ zustimmen ließ,  war bloß einer von vielen auf Seiten des Westens,  die nichts Anstößiges mehr darin fanden,  Diktaturen als genauso akzeptable Regierungsweisen zu schätzen wie repräsentativ parlamentarische Demokratien.  (*1)

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Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schwindende Ablehnung diktatorischeren Regierens

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Schon hatte die Führung des Kreml alle Staaten des Westens wieder zu Feinden erklärt.  Da löste die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten – des Landes,  das in Zeiten des Kalten Krieges der repräsentativ parlamentarisch regierten Bundesrepublik militärischen Schutz vor einem drohenden sowjetisch initiierten Angriffskrieg gewährt hatte –,  in politisch bestimmenden Kreisen Russlands Jubel aus.

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Catherine Belton:

Als Trump die Wahl im Novenber 2016 gewann,  konnten die Russen anfangs ihr Glück kaum fassen.  Die Szenen aus dem russischen Parlament waren tumultartig:  Als ein Abgeordneter an diesem Morgen in die Sitzung des Parlaments lief und rief,  Trump sei der Wahlsieger,  sprang der ganze Saal auf und spendete tosenden Beifall.  Am Abend stieß man mit Champagner an.  …  ‚Dies ist ein großer Tag für die amerikanische Demokratie‘,  jubelte Sergej Markow,  einer der Chefideologen des Kreml.  ‚Wir müssen die amerikanische Demokratie respektieren.‘  Putins Sprecher Dimitri Peskow … konnte seine Begeisterung kaum verbergen.  ‚Putin und Trump‘,  sagte er,  ‚verfolgen dieselben politischen Ziele,  und das ist unglaublich.  Es ist phänomenal,  wie nah die beiden einander sind,  was ihre konzeptuellen Ansätze bei der Außenpolitik angeht.’“

Catherine Belton:  Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste;

Hamburg  2022, S. 571f.

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Donald Trump konnte nur mit Hilfe von US-Amerikanern,  die es im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer persönlichen Interessen für vernachlässigbar hielten,  ob in den Vereinigten Staaten politische Rahmenbedingungen mit mehr Demokratie oder mehr Diktatur herrschen,  Präsident werden.

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Wieder erwachte Befürchtungen vor Streben Russlands nach Hegemonie in Europa

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Der Angriffskrieg Russlands zur Unterwerfung nicht nur der Krim (2014),  sondern der ganzen Ukraine (seit 2022) und die Drohung Putins,  nach erfolgter Eroberung und Tilgung der Ukraine als souveränen Staat weitere Staaten Europas angreifen zu wollen,  hat zumindest in repräsentativ parlamentarisch regierten Staaten Europas wieder mehr Menschen dazu bewogen,  eine vorsichtigere Einstellung gegenüber Partnern in Russland und anderen diktatorischer regierten Staaten einzunehmen.

Versuchten die Machthabenden Russlands,  die erfolgreiche Unterwerfung des Territoriums der Ukraine vorausgesetzt,  als Nächstes vorrangig weitere Staaten anzugreifen,  die Teil der untergegangenen Sowjetunion oder des Ostblocks gewesen waren,  dann wäre die Bundesrepublik mit ihren fünf,  infolge der untergegangenen DDR hinzugekommenen Bundesländern einer von diesen Staaten.

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Wie Russland von weiterer kriegerischer Aggression in Europa abhalten?

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Erneut eine wirksame militärische Abschreckung gegen Angriffe Russlands zu erzeugen,  könnte sich ohne die Barriere des Eisernen Vorhangs bei durchlässiger gewordenen Landesgrenzen als schwieriger erweisen.

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Bringen repräsentativ parlamentarisch regierte Staaten Europas im Rahmen ihres politischen Einigungsprozesses nicht deutlich mehr Koordination zwischen ihren nationalen Streitkräften zustande,  als dem keine nationalstaatlichen Einwände entgegenstehen,  dann erscheint es eher unwahrscheinlich,  dass sie in absehbarer Zukunft über Mitgliedschaften im Verteidigungsbündnis der NATO hinaus zu gemeinsamen Streitkräften mit einheitlicheren Kommandostrukturen gelangen werden.

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Schaffen Deutschland und die anderen von Russland bedrohten Staaten Europas ihre Verteidigung als repräsentativ demokratische Staaten nicht alleine,  hängt ihre Rettung mit davon ab,  wie identitätsstiftend repräsentativ parlamentarische Demokratie,  Gewaltenteilung und individualrechtliche Sicherheit für die Regierung der Vereinigten Staaten als mächtigstem Staat des Westens noch sind,  ob deren Motivation ausreicht,  sich wirkmächtig genug in Europa für diese Werte einzusetzen.

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Reduzierten die Vereinigten Staaten ihr diesbezügliches Engagement und könnten oder wollten andere Staaten des Westens den Ausfall nicht adäquat kompensieren,  dann würde erst die Einführung symmetrischeren Regierens eine Perspektive eröffnen,  die Ausbreitung diktatorischeren Regierens weltweit zurückzudrängen.  In der Zwischenzeit durchschritten Deutschland und die anderen relativ demokratisch regierten Staaten Europas eine Phase erhöhter Verletzlichkeit gegenüber Angriffen durch Russland.

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Überdies je komplexer Daseinsbedingungen von Menschen sind und werden,  je häufiger deswegen aus repräsentativ parlamentarischer Demokratie hervorgehendes zentrales Regieren versagt,  umso weniger bereit könnte die davon betroffene Bevölkerung werden,  diese Regierungsweise gegen ein diktatorischeres Regieren und damit auch gegen eine von Russland erzwungene Diktatur zu verteidigen.

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Auch in Phasen,  in denen die Streitkräfte Russlands erschöpft wären und sich vor neuen Angriffen erst erholen müssten,  könnten die Machthabenden Russlands versuchen,  Deutschland wie alle repräsentativ demokratisch regierten Staaten Europas mit nichtmilitärischen Mitteln wie Desinformationskampanien,  Cyberattacken oder Sabotage zu schädigen.  Setzten Russlands Machthabende auf territorial unbegrenzten Krieg soweit und solange,  wie sie dabei niemand stoppt,  dann ist offen,  ob die bedrohten Staaten Europas auf die fortwährenden Aggressionen Russlands hin nicht doch irgendwann zermürbt kapitulierten.

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Zu Zeiten des Kalten Krieges bis 1989 hielt die Beistandsverpflichtung der Bündnispartner in der NATO die Machthabenden der Sowjetunion davon ab,  einen der NATO-Staaten militärisch anzugreifen.

Ob die Beistandsverpflichtung der NATO-Partner auch ohne Eisernen Vorhang Russland davor zurückschrecken lässt,  einen NATO-Staat militärisch anzugreifen,  ob Deutschlands Bündnispartner in der NATO einem von Russland militärisch angegriffenen Deutschland tatsächlich und effizient genug zur Hilfe eilen würden,  weiß keiner.  Halten die ausländischen Partner ihr Versprechen,  dürfen in Deutschland Lebende darüber froh sein.  Doch davon in Planungen auszugehen,  ohne auch auf den Ausfall von Beistandsleistungen vorbereitet zu sein,  könnte sich als Leichtsinn mit irreparablen Folgen erweisen.

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So bleibt diesbezüglich Deutschlands verantwortbarste Option,  militärische und andere Fähigkeiten zur Abschreckung Russlands vor Aggressionen aufzurüsten,  und sich darauf einzustellen,  nach Möglichkeit auch ohne den Beistand Verbündeter dagegen gewappnet zu sein.

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Doch könnten die Anstrengungen Deutschlands zur Steigerung seiner Verteidigungsfähigkeiten kaum groß genug werden,  um einigermaßen sicher zu sein,  dass die Abschreckung ihren Zweck erfüllt.

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Deshalb liegt es im Interesse Deutschlands,  parallel zu diesen Anstrengungen zügig die zweite Forschungsstruktur als Voraussetzung für die Verfügbarkeit des digitalen Informationsnetz zweiter Struktur und das Ermöglichen symmetrischeren Regierens aufzubauen,  um damit,  so schnell es geht,  den Spekulationen russischer Machthabender einen unmissverständlichen Riegel vorzuschieben,  die demokratischer regierten Staaten Europas destabilisieren und in den Interessen des Kreml gefügige Diktaturen verwandeln zu können.

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Verhältnis zur Volksrepublik China und zu Taiwan

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Was bedeutete die Einführung symmetrischeren Regierens für repräsentativ demokratisch regierte Staaten Europas hinsichtlich ihres Verhältnisses zu China?

Angenommen, die Führung der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China (KPCh) ließe ihren Drohungen gegenüber Taiwan Taten folgen und schaffte es militärisch und/oder mit anderen Druckmitteln,  den mehrheitlichen Willen der Taiwaner zu brechen,  die Inselrepublik der Diktatur der Volksrepublik China zu unterwerfen.

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Gäbe es dann als einzige große Regierungsalternative zur Diktatur der KPCh immer noch nur die repräsentativ demokratischen Regierungsweisen,  dann könnte es der Führung der KPCh weiterhin gelingen,  oppositionelle,  ein demokratischeres Regieren befürwortende Bestrebungen auf dem chinesischen Festland zu torpedieren.  Denn je komplexer Daseinsbedingungen von Menschen sind und werden,  tendenziell umso häufiger enttäuscht aus repräsentativ parlamentarischer Demokratie hervorgehendes zentrales Regieren dahinein gesetzte Erwartungen und tendenziell umso weniger attraktiv erscheint es Menschen,  die unter einer Diktatur leben,  diese zugunsten repräsentativer Demokratie hinter sich zu lassen.

Eine Diktatur der KPCh auf dem Festland und in Taiwan würde allerdings die Spannungen zwischen den demokratischer regierten Staaten Europas wie auch anderer Erdteile und der kommunistisch geführten Volksrepublik China weiter verschärfen,  insbesondere die internationale Arbeitsteilung und den Handel weltweit tendenziell größeren Risiken und Erschwernissen aussetzen.

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Ginge man in Europa mit symmetrischerem Regieren voran und erwiese sich dies komplexen lebensweltlichen Befindlichkeiten unverkennbar als angepasster,  zielführender im Sinne der Verwirklichung gesellschaftlich gewünschter Vorhaben,  dann fänden in China demokratischeres Regieren präferierende Kreise innerhalb wie außerhalb der KPCh eher breitere Zustimmung in der Bevölkerung.  Dies steigerte die Chancen,  dem Beispiel Europas folgend symmetrischeres Regieren auch in China zu verwirklichen,  was nicht nur der Bevölkerung Chinas,  sondern zukunftsoffen eingestellten Menschen weltweit und damit auch Europas gelegen käme.  Denn die Chancen,  mit symmetrischerem Regieren für uns Menschen unverzichtbare natürliche Umwelt soweit zu schützen, dass auch nachfolgende Generationen noch auf der Erde leben können,  wären mit symmetrischerem Regieren größer als mit Zentralregierungen einiger weniger im Auftrag oder geduldet von Millionen Staatszugehörigen.

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Symmetrischeres Regieren erleichterte internationale Geschäfte

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Wolfgang Ischinger:

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Kaum ein anderes Land auf der Welt hat so sehr von der liberalen internationalen Ordnung profitiert wie Deutschland.   Als Exportnation hängt unser Wohl davon ab,   dass der Welthandel in geordneten Bahnen verläuft und dass Streitigkeiten zwischen den Staaten friedlich beigelegt werden.   Wir sind angewiesen auf funktionierende internationale Organisationen,   in denen die Regierungen der Welt gemeinsame Antworten auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen finden.

Wolfgang Ischinger:  Welt in Gefahr;  Berlin 2018;  S. 273

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Die Bundesrepublik gilt,  alles mit allem betrachtet,  als die stärkste Volkswirtschaft unter den repräsentativ parlamentarisch regierten Staaten Europas.  Sie ist besonders involviert in internationalen Handel und international arbeitsteilige Güterproduktion.  Dem günstig sind umfängliche individuelle Rechtssicherheit wie auch Geltung persönlicher Menschenrechte für grundsätzlich alle Menschen.  Diese wären tendenziell umso eher gewährleistet,   je mehr Menschen weltweit symmetrischer mitregierten.

Tendenziell umso eher verlören auch lokale politische Risiken bei Entscheidungen für Investitionen in Unternehmen weltweit an Bedeutung,  was im außenwirtschaftlichen Interesse Deutschlands läge.  Andere europäische Staaten profitierten davon ebenfalls in ihren internationalen Geschäften.

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Mehr weltweite Einflüsseteilung senkte für Deutschland und andere Staaten Europas die Gefahr,

sich dem Willen mächtigerer ausländischer Staaten unterwerfen zu müssen

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Je mehr die Interdependenzen für Menschen weltweit und damit die Komplexität ihrer Daseinsbedingungen zunehmen,  tendenziell umso mehr fördert dies die Staatsgrenzen überschreitende Einflüsseteilung.  Tendenziell umso aussichtsloser werden Versuche von Machthabenden eines Staates,  Hegemonialmacht in einer Region oder weltweit erlangen zu können.  Tendenziell umso geringer ist die Gefahr für Deutschland und andere Staaten Europas,  fremden Mächten unterworfen zu werden.  Tendenziell umso weniger Vorkehrungen zum Schutz vor solchem Bedrohtsein müssen Deutschland und andere Staaten Europas treffen.

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Perspektive für mehr politische Gemeinsamkeit zwischen Europäern

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Symmetrischeres Regieren könnte Menschen der europäischen Staatengruppe territoriale Grenzen überschreitend zu mehr persönlichen Kooperationen anregen.  Als Nebeneffekt könnte dies zu mehr politischer Einigung der betreffenden europäischen Staaten führen,  als jemals durch den Völkern übergestülpte internationale Vereinbarungen zwischen ihren zentralregierenden Personen zustande käme.

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Für die Einführung symmetrischeren Regierens von Deutschland aus

spricht die relativ funktionstüchtige Demokratie

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Symmetrischeres Regieren zu ermöglichen setzt den Aufbau der zweiten Forschungsstruktur voraus.

Je mehr der erfolgreiche Aufbau der zweiten Forschungsstruktur davon mitbeeinflusst wird,  dass an ihrem Entstehungsort eine relativ gut funktionierende repräsentativ parlamentarische Demokratie herrscht,  und je besser Deutschland dieses Kriterium im internationalen Vergleich erfüllt,  umso eher könnte dieser Fortschritt erfolgreich von Deutschland aus seinen Lauf nehmen.

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Unter den Staaten mit Millionen Einwohnern stellt Deutschland im Jahr 2024 eine der funktionstüchtigsten repräsentativ parlamentarischen Demokratien dar.

Nimmt unter komplexen und womöglich noch komplexer werdenden Daseinsbedingungen die Bedeutung der Gewährleistung individueller Menschenrechte für den erreichbaren Grad volkswirtschaftlicher Prosperität und damit die internationale ökonomische Wettbewerbsfähigkeit eines Staates tendenziell zu,  dann ist darauf die Bundesrepublik Deutschland,  zu deren wesentlichen,  von einer Bevölkerungsmehrheit gestützten Identitätsmerkmalen die Gewährleistung umfänglicher individueller Rechte für grundsätzlich alle Menschen zählt,  relativ gut vorbereitet.  Dies spräche dafür,  dass auch der Aufbau der zweiten Forschungsstruktur als Voraussetzung für symmetrischeres Regieren unter in Deutschland Lebenden relativ viel Zustimmung und Bereitschaft zur Mitwirkung fände,  auf relativ wenig Widerstand stieße.

(*1)    Quellenhinweis  (I):     Interview von Tobias Armbruster mit Gerhard Schröder am 7.3.2012;  Gerhard Schröder:  ‚Putin weiß,  dass er Russland modernisieren muss‘;

Deutschlandfunk online.

 Quellenhinweis (II):   The New York Times:  The Former Chancellor Who Became Putin’s Man in Germany;  23.4.2022.

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China

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