publikationen von Bernhard Mosler

diskurs & Progress

Ausländische Einmischung in „innere Angelegenheiten“ …

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eines Staates ist umso berechtigter, 

je existenziell betroffener Menschen weltweit von dem sind, was in dem Staat geschieht

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Bernhard Mosler

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Je komplexer Daseinsbedingungen für Menschen weltweit sind,  tendenziell umso eher können alle aktuell lebenden Menschen von etwas mitbetroffen sein,  das gerade an irgendeinem Ort,  in irgendeinem Staat geschieht.

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Je existenziell relevanter auf menschliches Verhalten zurückzuführendes,  in einem bestimmten Staat Geschehendes Menschen jenseits des Territoriums schädigt,  um je mehr Geschädigte es sich handelt,  je mehr die Zukunft der Menschheit durch das Geschehende gefährdet ist,  tendenziell umso berechtigter ist der Anspruch dieser Ausländer auf Beendigung des Geschehenden und,  soweit noch möglich,  auf Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens.  Tendenziell umso unhaltbarer ist gegebenenfalls der Protest der Zentralregierung des Staates,  von dem das Geschehende ausgeht,  Ausländer dürften sich nicht in die  inneren Angelegenheiten  des Staates einmischen.

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Angenommen, folgendes würde sich offenbaren:

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Je mehr Menschen weltweit ohne symmetrischeres Regieren leben und je mehr sich das Regieren in ihren Staaten durch Merkmale einer Diktatur auszeichnet, tendenziell umso unwahrscheinlicher werden unverzichtbare natürliche Umweltbedingungen in einem Ausmaß geschützt,  das die Existenz von Menschen noch nachhaltig in gleichbleibender oder weiter zunehmender Zahl zuließe.

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Je mehr Menschen hingegen weltweit symmetrischer mitregierten – das bedeutet auch:  je umfänglicher individuelle Menschenrechte und Entfaltungsfreiheiten für möglichst viele gewährleistet sind –,  tendenziell umso sicherer lassen sich unverzichtbare natürliche Umweltbedingungen als Grundlage menschlicher Existenz auf der Erde nachhaltig aufrechterhalten.

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Dann würde daraus ein Recht folgen, das man auch als eine Pflicht gegenüber nachfolgenden Menschen begreifen kann,  überall dort,  wo durch die Unterdrückung individueller Menschenrechte symmetrischeres Regieren behindert wird,  Druck auszuüben,  die Behinderung zu beenden. Dann gilt:  Je diktatorischer in einem Staat regiert wird,  je mehr individuelle Menschenrechte und Entfaltungsfreiheiten darin symmetrischeres Regieren erschwerend unterdrückt werden,  umso mehr Druck von ausländischen Seiten dagegen erscheint verhältnismäßig.  Umso weniger stellt dieser Druck eine unerlaubte Einmischung in innere Angelegenheiten des betreffenden Staates dar.

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Je mehr Menschen territoriale Grenzen überschreitend symmetrischer mitregierten,  in tendenziell umso mehr Hinsichten würden territoriale Grenzen an Bedeutung verlieren.  In umso mehr Hinsichten ginge dem Bestehen der Zentralregierung eines Staates auf Nichteinmischung in innere Angelegenheiten die Grundlage verloren.

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Ein Staat lässt sich nur soweit anders regieren …

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