publikationen von Bernhard Mosler

diskurs & Progress

Partizipatorische und repräsentative Demokratie

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Bernhard Mosler

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Yvonne Hofstetter:

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Partizipatorische Demokratie,  der repräsentativen Demokratie gerne entgegengesetzt,  schafft Räume,  die allen Mitgliedern einer Gesellschaft erlauben,  sich einzumischen.  Das Teilnehmerfeld wird erweitert,  die ‚Opposition von Experten und Laien,  von Fachwissen und Erfahrung‘ aufgelöst.  Öffentlicher Raum im Sinne einer partizipatorischen Demokratie würde sich nicht beschränken auf Revolutionen,  Demonstrationen und Versammlungen von Bürgern,  die nichts weiter als ihre Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment zum Ausdruck brächten.

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Yvonne Hofstetter: Das Ende der Demokratie – Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt;  München 2016; S.449

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Ein partizipatorischer Prozess mit seinen zahlreichen Interessenvertretern und vielen Verfechtern,  die dasselbe Anliegen haben,  ist deshalb schwer verdaulich für Politiker und Juristen,  die es gewohnt sind,  Gesetzesvorlagen auf altbekanntem Wege einzubringen und parlamentarisch auszuhandeln.  Für sie sind die nötigen Anpassungen an digitales Recht ein schmerzlicher Prozess,  so wie es der Abschied von Geschäftsprozessen in Industrie (und) Wirtschaft sind,  die zunehmend intelligente Maschinen einsetzen,  aber an alten Traditionen festhalten wollen.

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ebenda. S. 450

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Gegen partizipatorische Demokratie aller ihrer Sinne mächtigen Mitglieder einer Gesellschaft lässt sich einwenden,  dass je komplexer der Gegenstand ist,  auf den sich eine Willensbekundung einer Teilgruppe bezieht,  umso wahrscheinlicher alle daran Mitwirkenden,  beschränkt auf den Zugang zu disziplinär-interdisziplinär befüllten Informationsnetzen für digitale Recherchen beim Vorbereiten auf Entscheidungen für bestimmtes Verhalten,  Laien sind;  dass infolgedessen umso eher ihrer Willensbekundung zu einem besonderen Gegenstand Annahmen zugrundeliegen,  die von entscheidungsrelevanten lebensweltlichen Bedingungen abweichen;  dass gegebenenfalls wegen dieser Lücke zwischen Lagebeurteilung und lebensweltlichen Gegebenheiten das von der Gruppe Bewirkte ihr Ziel verfehlt,  womöglich in Neben- oder Fernwirkungen Menschen in und jenseits der Gruppe ohne Absicht schädigt.

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Aber genau das spricht auch gegen repräsentative Demokratie:  Je komplexer der Gegenstand ist,  zu dem aus repräsentativer Demokratie hervorgehende zentral Regierende etwas bestimmtes,  alle Staatszugehörigen Berührendes veranlassen,  tendenziell umso inkompetenter sind die Entscheidenden,  als Voraussetzung für das Erreichen des Beabsichtigten die Lage umfänglich genug in ihren maßgeblichen Merkmalen zu analysieren und zu bewerten,  wenn ihnen zu vorbereitenden digitalen Recherchen nur disziplinär-interdisziplinär befüllte Informationsnetze zugänglich sind.

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Mit dem Zugang zum digitalen Informationsnetz zweiter Struktur für Recherchen hingegen wären alle ihrer Sinne Mächtigen imstande,  sich ausgehend von ihrem jeweiligen Befinden umfänglichere persönliche Kompetenz im Umgang mit dem besonderen komplexen Gegenstand anzueignen,  wodurch sie ihr Risiko reduzierten,  ihr beabsichtigtes Ziel aufgrund von unzutreffenden Annahmen über relevante lebensweltliche Gegebenheiten zu verfehlen.

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Dann stellte sich gar nicht mehr die Frage,  ob der Staat partizipatorisch demokratisch oder repräsentativ demokratisch,  ob in bestimmten Angelegenheiten auf die eine,  in anderen Angelegenheiten auf die andere Art regiert werden soll. Dann wäre für alle Betroffenen klar,  dass die zielführendste Entscheidung das Mitwirken aller derjenigen erfordert,  die mit nur von ihnen selbst in ihrem einzigartigen Befinden ermittelbaren Informationen dazu beizutragen vermögen.

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Anderen ihr Verhalten vorschreiben oder Assistieren …

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