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… dann trotzdem heiße Kriege stattfinden, bloß ohne Erklärung:
Würde sich daran bei symmetrischerem Regieren etwas ändern?
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Bernhard Mosler
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Aus der Charta der Vereinten Nationen:
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1. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
2. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
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Dazu Herfried Münkler:
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„Mit der UN-Charta sind wir eigentlich aus der Epoche der Lizenz heraus, dass souveräne Staaten das Recht zur Kriegserklärung haben. Sie sind grundsätzlich völkerrechtswidrig.
Gleichzeitig wünschen wir uns zurück, dass nur souveräne Staaten Krieg erklären dürfen – weil wir nämlich in einer Zeit leben, in der soviele nichtstaatliche Akteure Kriege lostreten, von Al Qaida bis zum IS, aber auch von den Kriegs-AGs der Söldnerunternehmen bis hin zu verdeckten Geheimdienstoperationen.“
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(Herfried Münkler: Krieg und Geschichte – „Religion wirkt wie ein Brandbeschleuniger“ – Interview mit dem Tagesspiegel vom 27.10.2017)
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In mehreren Hinsichten verfehlt die UN-Charta ihr Ziel, heiße Kriege zu unterbinden.
Angenommen, die Regierung eines souveränen Staates möchte gegen einen anderen souveränen Staat einen heißen Krieg führen, würde aber mit einer Kriegserklärung gegenüber dem anderen Staat Völkerrecht verletzen. Dies möchte die Regierung vermeiden. Dann bleibt ihr die Möglichkeit, den Krieg ohne Erklärung zu eröffnen. Im Widerspruch zu den Tatsachen kann sie behaupten, gar keinen Angriffskrieg zu führen, sich bloß gegen die Bedrohung durch eine ausländische Macht zu verteidigen. So oft dies geschieht, so oft erweist sich die UN-Charta als untauglich, einen Angriffskrieg zu unterbinden. Kaum hindert die UN-Charta auch nichtstaatliche Akteure daran, einen heißen Krieg loszutreten.
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Gäbe es ein Mittel, das wirksamer als die UN-Charta und das Völkerrecht Angriffskriegen souveräner Staaten wie auch bewaffneten Aggressionen nichtstaatlicher Akteure den Boden entziehen könnte?
Je komplexer für Menschen relevante Gegebenheiten weltweit, tendenziell umso mehr Einzelne sind von einem Angriffskrieg eines souveränen Staates wie auch einer bewaffneten Aggression eines nichtstaatlichen Akteurs in ihren jeweiligen Anliegen irgendwie betroffen. Tendenziell umso mehr an die digitale Welt angeschlossene Menschen könnten im digitalen Informationsnetz zweiter Struktur ein persönliches Betroffensein von einem Angriffskrieg eines bestimmten Staates oder einer bewaffneten Aggression bestimmter nichtstaatlicher Akteure auf ein bestimmtes Objekt ermitteln und auch, ob dies ihren persönlichen Anliegen eher förderlich oder eher nachteilig wäre.
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Ein Problem mit lebensweltlich überprüfbaren Argumenten unterlegt größer zu sehen, bedeutet mehr Komplexität einzubeziehen. Je komplexer die für menschliche Existenz relevanten Gegebenheiten sind, tendenziell umso eher überwiegen die Nachteile eines auf Zerstörung zielenden militärischen oder terroristischen Angriffs für die meisten von dem Angriff irgendwie betroffenen Recherchierenden. Wem überwiegend Nachteile des Angriffs für sich persönlich angezeigt würden, der wäre in der Lage, im Netz zweiter Struktur zu ermitteln, ob und wenn ja, was er gegen die militärische oder terroristische Aggression tun könnte. Angenommen, dem Recherchierenden würden diesbezügliche Möglichkeiten seiner Einflussnahme angezeigt. Angenommen, auch andere Personen recherchierten in dem Informationsnetz nach Vor- und Nachteilen der Aggression für ihre besonderen Anliegen und ermittelten, dass die Aggression für sie überwiegend nachteilig wäre. Soweit es beim aktuell digital verfügbaren Kenntnisstand Möglichkeiten der Einflussnahme zum Unterbinden der Aggression für die Recherchierenden gäbe, würden diese darauf aufmerksam. Je mehr Menschen sich daraufhin dazu entschließen würden, ihren persönlichen Beitrag zum Unterbinden der Aggression zu leisten, tendenziell umso eher fände diese nicht statt.
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