.
Bernhard Mosler
.
Mehr Diktatur oder symmetrischeres Regieren
.
.
Technologische Errungenschaften ermöglichen es, Daten umfassender als früher zu erheben, digital zu sammeln und gelegentlich miteinander zu verknüpfen.
.
Personenbezogene Daten, die digital lesbar sind, können in Umfängen und Graden der Vernetzung ermittelt, zur Kenntnisnahme und Auswertung durch interessengeleitete besondere Personenkreise oder allgemein öffentlich zugänglich bereitgehalten werden, wie sich dies zu Zeiten, die noch manch einem Lebenden persönliche Erinnerungen bedeuten, kaum jemand als reale Option vorzustellen vermochte.
.
.
2
Das Zusammenführen digital gespeicherter Daten und technische Mittel der Beobachtung erleichtern es, systematisch zu überwachen, ob einzelne Personen wie auch Gruppen vereinbarte oder mit der Macht des Stärkeren aufgedrängte Regeln einhalten und geforderte Leistungen erfüllen.
.
.
3
Von den entstandenen Möglichkeiten der Beobachtung, Datensammlung und gegenseitigen Kontrolle kann eine disziplinierende Wirkung auf viele Menschen ausgehen, persönlich in Gesellschaft zuverlässig sein zu wollen. Dann kommt dies Bedürfnissen von Menschen entgegen, die auf das Erbringen von Leistungen durch andere, ihnen wenig oder gar nicht persönlich bekannte Menschen angewiesen sind. Möglicherweise erlaubt die disziplinierende Wirkung das erfolgreiche Erstellen bestimmter Güter in breiterer, an Kosten- und Qualitätsoptimierung orientierter Arbeitsteilung.
.
Auch kann die Überwachung in Menschen, die sich neben Millionen anderen behaupten müssen, das Gefühl stärken, öffentlich sicher zu leben, alles zur persönlichen Sicherheit in der Öffentlichkeit Notwendige zu beachten.
.
.
4
Je mehr Lebensbereiche digital erfasst werden, umso größer werden aber auch die Möglichkeiten, Menschen für bestimmtes Verhalten mit Handlungsfreiheiten zu belohnen und Handlungsverboten zu bestrafen. So könnten einige wenige Personen im Staat eine persönliche Macht erlangen, die zu einer Beeinträchtigung individueller Menschenrechte in Kreisen der übrigen Bevölkerung führt. Zum Beispiel könnten zentralregierende Personen Kritik an ihrem Handeln damit bestrafen, Oppositionellen den Zugang zu medizinischer Versorgung im Krankheitsfall zu verwehren. Ganz allgemein könnten Personen mit besonderer digital gestützter Macht leichter persönliche Interessen gegenüber anderen Menschen durchsetzen, Zugeständnisse erwirken, zu denen keiner ohne den Druck dieser Macht bereit wäre.
.
.
5
Regimes wie die überwundenen unter Stalin in der Sowjetunion oder unter Hitler in Deutschland sind Lehrbeispiele für sich ausweitende Entmündigung von Menschen unter einer Diktatur, die erst mit der Kapitulation der Machthaber endet. Regimes mit Merkmalen einer Diktatur gibt es auch in der Gegenwart. Man stelle sich vor, wieviel weitreichender Menschen mit heute verfügbaren technologischen Instrumenten entmündigt werden könnten. Über genügend Barrieren und Abwehrkräfte dagegen verfügen auch Teilnehmer an einem Staat mit parteiendemokratisch organisierter Regierung nicht unbedingt.
.
.
6
Wer gegenwärtig in der Entmündigung von Millionen Menschen mit der Aussicht auf einen Exzess bis zum Limit des technisch Möglichen mehr Nachteile als Verlockendes erkennt, hat noch mehr Grund als im 20. Jahrhundert, die Konzentration von diktatorischer Macht bei einzelnen Personen und kleinen Gruppen als eine Gefahr zu bewerten. Je größer das Schadenspotenzial erscheint, umso wichtiger wird eine Antwort auf die Frage: Wie lassen sich Tendenzen zu einem Regieren mit mehr Merkmalen einer Diktatur – insbesondere Einschränkungen in der Gewährleistung individueller Menschenrechte – nachhaltiger als bisher eindämmen und unterbinden?
.
Dafür gibt es gegenwärtig noch keine erprobte Methode. Denn nicht nur in einer Diktatur, sondern auch in einer von miteinander konkurrierenden Parteien geprägten Demokratie können zentralregierende wie auch andere Personen zu technologisch gestützter Macht gelangen, mit der sie ihren Willen der übrigen Bevölkerung aufzuzwingen versuchen. Beispielsweise könnten Zentralregierende unter dem nicht unbedingt beweiskräftigen, aber schwer widerlegbaren Vorwand, nur mit mehr digital gestützter Überwachung und Einschränkung individueller Menschenrechte Terroranschläge unterbinden zu können, ihr persönliches Bedürfnis nach Bevormundung anderer Menschen ausleben oder einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu einem lukrativ erscheinenden Geschäft verhelfen.
.
Derartige Machtkonzentration ließe sich wenn, dann nur mit permanenter breiterer Einflüsseteilung auf alle Staatszugehörige verhindern. Möglichst viele müssten sich ständig – wann immer sie möchten – durch Mitberücksichtigen größerer Zusammenhänge mit ihren persönlichen Anliegen in das Regieren des Staates einbringen können. Was dieses Regieren leistete, würde mehr aus Einflüssen vieler Staatszugehöriger resultieren, in seinem Zustandekommen symmetrischer wirken.
.
.
.